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§ 11a sgb ii

Zertifikat als Betreuungskraft gemäß 43b, 53c SGB XI möglich. Praxisorientiertes Fernstudium an deutschlands größter Fach Fernschule. Beginn jederzeit Super-Angebote für Sgb Ii Sgb Xii Preis hier im Preisvergleich bei Preis.de Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) § 11a Nicht zu berücksichtigendes Einkommen (1) Nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind 1. Leistungen nach diesem Buch, 2. die Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des. Rechtsprechung zu § 11a SGB II. 354 Entscheidungen zu § 11a SGB II in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: SG Darmstadt, 14.01.2020 - S 17 SO 191/19. Leistungsausschluss für EU-Ausländer verfassungswidrig? LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2019 - L 11 AS 1044/18; LSG Hessen, 17.08.2015 - L 9 AS 618/14 . Von der Anrechnung als Einkommen nach § 11a Abs. 2 SGB II ausgenommen.

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§ 11a - Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) neugefasst durch B. v. 13.05.2011 BGBl. I S. 850, 2094; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 27.03.2020 BGBl. I S. 575 Geltung ab 01.01.2005; FNA: 860-2 Sozialgesetzbuch 102 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 503 Vorschriften zitiert. Kapitel 2. Sauer, SGB II § 11a Nicht zu berücksichtigendes Einkommen / 2.8 Pflichtlose Zuwendungen (Abs. 5) Kommentar aus TVöD Office Professional. 1. Franz-Josef Sauer Rz. 50. Zuwendungen Dritter, die ohne rechtliche und sittliche Verpflichtung Leistungsberechtigten zugutekommen, werden nach Abs. 5 Nr. 1 nicht als Einkommen berücksichtigt, soweit die Berücksichtigung für den Empfänger grob. § 11a SGB II - Nicht zu berücksichtigendes Einkommen (1) Nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind. Leistungen nach diesem Buch, die Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen, die Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder. Fachliche Weisungen §§ 11-11b SGB II Gesetzestext . BA Zentrale GR 11 Seite 1 Stand: 07.02.2020 . Gesetzestext § 11 Zu berücksichtigendes Einkommen (1) Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld abzüglich der nach § 11b abzu-setzenden Beträge mit Ausnahme der in §11a genannten Einnahmen. Dies gilt auch für Ein § 11a SGB 2 - Nicht zu berücksichtigendes Einkommen. Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24

Nach § 11a Abs. 5 SGB II sind Zuwendungen, die ein anderer erbringt, ohne hierzu eine rechtliche oder sittliche Verpflichtung zu haben, nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit 1. ihre Berücksichtigung für die Leistungsberechtigten grob unbillig wäre oder 2. sie die Lage der Leistungsberechtigten nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen der Grundsicherung für. SGB II § 11a i.d.F. 27.03.2020. Kapitel 2: Anspruchsvoraussetzungen § 11a Nicht zu berücksichtigendes Einkommen (1) Nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind. Leistungen nach diesem Buch, die Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen, die Renten oder Beihilfen, die nach dem. Sauer, SGB II § 11a Nicht zu berücksichtigendes Einkommen / 2.4 Zweckbestimmte Einnahmen. Kommentar aus TVöD Office Professional. Franz-Josef Sauer Rz. 32. Abs. 3 Satz 1 schützt zweckgebundene Einnahmen, die einen anderen Zweck als die Leistungen zum Lebensunterhalt bzw. die Eingliederungsleistungen nach dem SGB II verfolgen. Die Vorschrift stellt die Zweckerreichung sicher. Auf die. § 11b SGB II - Absetzbeträge (1) Vom Einkommen abzusetzen sind. 1. auf das Einkommen entrichtete Steuern, 2. Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung, 3. Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind; hierzu. § 11a SGB II - Nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind. 2. die Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen

§ 11a SGB 2 - Einzelnorm - Gesetze im Interne

  1. § 11a SGB II - Nicht zu berücksichtigendes Einkommen (1) Nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind. 1. Leistungen nach diesem Buch, 2. die Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen, 3. die Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper.
  2. SGB II - Grundsicherung für Arbeitsuchende. Kapitel 2. Anspruchsvoraussetzungen (§ 7 - § 13) § 7 Leistungsberechtigte § 7a Altersgrenze § 8 Erwerbsfähigkeit § 9 Hilfebedürftigkeit § 10 Zumutbarkeit § 11 Zu berücksichtigendes Einkommen § 11a Nicht zu berücksichtigendes Einkommen. A. Privilegierte Einnahmen gemäß § 11a; B. Privilegierte Einnahmen gemäß § 1 Abs. 1 Alg II-V.
  3. Text § 11a SGB II a.F. in der Fassung vom 01.08.2016 (geändert durch Artikel 1 G. v. 26.07.2016 BGBl. I S. 1824
  4. (§§ 11, 11a, 11b SGB II) (Die Regelungen der Arbeitshilfe sind verbindlich.) Herausgeber: jobcenter Kreis Steinfurt Tecklenburger Str. 10 48565 Steinfurt Fragen an: Name: Markus Leismann Karin Vorsthove Abteilung: Grundsatz und Recht (56/1) Grundsatz und Recht (56/1) E-Mail: markus.leismann@kreis-steinfurt.de karin.vorsthove@kreis-steinfurt.de Tel.: 02551 / 69-1726 02551 / 69-1727 Fax: 02551.
  5. § 11a SGB II - Zu berücksichtigendes Einkommen (1) Nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind 1. Leistungen nach diesem Buch, 2. die Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen, 3. die Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder.
  6. § 11 SGB 2 - Zu berücksichtigendes Einkommen. Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24

§ 11a SGB II Nicht zu berücksichtigendes Einkommen

Nach § 11a Abs. 3 Satz 1 SGB II sind Leistungen, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, nur so weit als Einkommen zu berücksichtigen, als die Leistungen nach dem SGB II im Einzelfall demselben Zweck dienen. Hiermit soll einerseits vermieden werden, dass die besondere Zweckbestimmung einer Leistung durch die Berücksichtigung. 20. Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende. Kapitel 2. Anspruchsvoraussetzungen (§ 7 - § 13) § 7 Leistungsberechtigte § 7a Altersgrenze § 8 Erwerbsfähigkeit § 9 Hilfebedürftigkeit § 10 Zumutbarkeit § 11 Zu berücksichtigendes Einkommen § 11a Nicht zu berücksichtigendes Einkomme § 8 SGB II / Erwerbsfähigkeit / Stand: 03.12.2019 § 9 SGB II / Hilfebedürftigkeit / Stand: 20.06.2014 § 10 SGB II / Zumutbarkeit von Arbeit / Stand: 30.02.2017 §§ 11, 11a, 11b SGB II / Zu berücksichtigendes Einkommen / Stand: 20.02.2020 § 12 SGB II / Zu berücksichtigendes Vermögen / Stand: 20.10.201 Schon aus der Überschrift des § 11a SGB II Nicht zu berücksichtigendes Einkommen ergibt sich, dass auch bei einer Zweckbestimmung für bestimmte Einnahmen diese auf jeden Fall Einkommen iS von § 11 SGB II sind, die dann im gesetzlich jetzt genau umrissenen Rahmen allerdings ggf nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind. Anmerkung: LSG Sachsen, Urt. v. 19.01.2012 - L 3 AS 820/10 (BSG. § 11a SGB II, Nicht zu berücksichtigendes Einkommen § 11b SGB II, Absetzbeträge § 12 SGB II, Zu berücksichtigendes Vermögen § 12a SGB II, Vorrangige Leistungen § 13 SGB II, Verordnungsermächtigung § 14 SGB II, Grundsatz des Förderns § 15 SGB II, Eingliederungsvereinbarung § 15a SGB II (weggefallen) § 16 SGB II, Leistungen zur Eingliederung § 16a SGB II, Kommunale.

II oder der Freien Wohlfahrtspflege, kann nach § 11a Absatz 3 SGB II anrechnungsfrei sein. Zuwendungen freier Wohlfahrtspflege und Zuwendungen Dritter ohne rechtliche bzw. sittliche Verpflichtung soweit Art, Wert, Umfang und Häufigkeit der Zuwendung der Leistung nicht dazu führen, dass Leistungen nach dem SGB II ungerechtfertigt wären. Dies sind z. B.: Gesellschaftli- che Preise zur Ehrung. SGB II - Kenn­zah­len­tool. Er­klär­gra­fik; Hil­fe und Er­läu­te­run­gen. Kenn­zah­len-Glossar; SGB II-Ver­gleichs­ty­pen; Ma­te­ria­li­en & Dow­n­loads; Ser­vice. För­der­pro­jek­te; Recht­li­che Grund­la­gen; Ziel­ver­ein­ba­run­gen. Ar­chiv; Ein­glie­de­rungs­be­rich­te; Stu­di­en & Pu­bli. § 11a SGB II, Nicht zu berücksichtigendes Einkommen § 12 SGB II, Zu berücksichtigendes Vermögen Top-Rechner; Zumutbare Belastung; Wahl der Steuerklasse; Steuer bei Lohnersatzleistungen (Progressionsvorbehalt) Pkw-Kosten pro Kilometer; Mindestlohn-Rechner Newslette Das Arbeitslosengeld II (kurz Alg II oder ALG II, umgangssprachlich meist Hartz IV) ist in Deutschland die Grundsicherungsleistung für erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Es soll Leistungsberechtigten ermöglichen, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht. Allerdings kann es durch zulässige Sanktionen um bis zu 30 %. § 11a SGB 2; Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) Kapitel 2: Anspruchsvoraussetzungen § 11a SGB 2 Nicht zu berücksichtigendes Einkommen (1) Nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind . 1.Leistungen nach diesem Buch, 2.die Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den.

Dabei bleiben jedoch Entgeltbestandteile für den tatsächlichen Aufwand (z. B. Fahrtkosten) und zusätzlich Einnahmen bis zur Höhe von insgesamt 200 € monatlich anrechnungsfrei (§ 11 a Abs. 3 und § 11 b Abs. 2 Satz 3 und 4 SGB II). Einmalige Zahlungen oder Zahlungen in größeren Zeitabständen als monatlich werden auf sechs Monate aufgeteilt, der Grundfreibetrag von 200 € pro Monat. § 11a SGB II, Nicht zu berücksichtigendes Einkommen; Kapitel 2 - Anspruchsvoraussetzungen (1) Nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind. 1. Leistungen nach diesem Buch, 2. die Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen, 3. die Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz.

§ 11a SGB II Nicht zu berücksichtigendes Einkomme

Nach § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II sind als Einkommen zu berücksichtigen Einnahmen abzüglich der nach § 11b SGB II abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11a SGB II genannten Einnahmen. Nach § 11 Abs 2 SGB II sind laufende Einnahmen grundsätzlich für den Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen § 11a SGB II. Nicht zu berücksichtigendes Einkommen § 11b SGB II. Absetzbeträge § 12 SGB II. Zu berücksichtigendes Vermögen [Impressum/Datenschutz]. Die Anrechnung von Trinkgeld ist nach § 11 a Abs. 5 SGB II grundsätzlich ausgeschlossen, sofern die Höhe des Trinkgeldes ca. 10 % der nach dem SGB II zustehenden Leistungen oder einen monatlichen Betrag von 60 EUR nicht übersteigt. Es zieht als Argumentationshilfe die Regelung des 11 a Abs. 5 SGB II heran, wonach eine Anrechnung des Trinkgeldes eine unzumutbare Härte darstelle. Christof Stock Klausurfall: SGB II-Leistungen zu berücksichtigen. Jedoch gibt es be-stimmte Absetzbeträge nach § 11b SGB II und ausnahmsweise nicht zu berücksichti-gendes Einkommen nach § 11a SGB II. Da grundsätzlich jedes Einkommen abzu-ziehen ist, muss auch das Einkommen des Herrn Schmitz, das er im Supermarkt ver-dient, von dem generellen Bedarf abgezo- gen werden: von 2.173 € ist. Der Begriff des Einkommens wird in §§ 11, 11a SGB II definiert. Danach zählen zum Einkommen alle regelmäßigen, in Geld gezahlten Einnahmen, also grds. auch Rentenleistungen einer Lebensversicherung. Somit sind die Leistungen aus der Restschuldversicherung (RSV) grds. als Einkommen anzusehen. Aus dem Sinn des § 11a SGB II ergibt sich jedoch, dass Einnahmen nach § 11 SGB II dann nicht als.

1. 100 €-Euro Grundpauschale bei Erwerbstätigen gemäß § 11 b Abs. 2 Satz 1 SGB II. Bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die erwerbstätig sind, wird pauschal ein einheitlicher Gesamtbetrag von 100 € monatlich vom Erwerbseinkommen abgesetzt, § 11b Absetzbeträge (2) Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die erwerbstätig sind, ist anstelle der Beträge nach Absatz 1 Satz 1. Die Aufwandsentschädigung ist eine der in § 11a Abs. 3 Satz 1 SGB II genannten Einnahmen. Dies sind Leistungen, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten, anderen Zweck als Arbeitslosengeld II erbracht werden. Die Aufwandsentschädigung beruht auf einer öffentlich-rechtlichen Vorschrift. Eine Vorschrift ist öffentlich-rechtlich, wenn sie einen. Die geplante Regelung § 11 a Absatz 6 SGB II lautet: Überbrückungsgeld nach § 51 des Strafvollzugsgesetzes oder vergleichbare Leistungen nach landesrechtlichen Regelungen sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit sie den Bedarf der leistungsberechtigten Person für 28 Tage übersteigen. Die Berücksichtigung des als Einkommen verbleibenden Teils der in Satz 1.

SGB II, § 11a: Nicht zu berücksichtigendes Einkommen

SGB II-Leistungen werden nur insofern gewährt, als die maßgeblichen Einkommens- und vermögensgrenzen unterschritten werden (vgl. zum Einkommens- und Vermögenseinsatz §§ 11, 11a, 11b und 12 SGB II). 2.3 Grundsicherung für nicht erwerbsfähige Menschen 2.3.1 Grundsätze. Nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die ihren Lebensunterhalt nicht decken können, können Anspruch auf. Das Betreuungsgeld sei nämlich nicht nach § 11a III S. 1 SGB II anrechenbar, weil das Betreuungsgeld einen Schonraum für Familien mit Kleinkindern schaffen und nicht als Einkommen i.S.d. SGB II zählen solle, was den Lebensunterhalt sichert. Dies ergibt sich so aus der amtlichen Begründung zum BayBtGG (LT-Drs. 17/9114) Hätte die Frau beispielsweise am Anfang des Jahres die Abschläge für den Strom verringert, hätte sie das Geld zweifellos wegen § 11a I Nr. 1 SGB II behalten dürfen. Etwas anderes dürfe aber. Nicht zum Einkommen (§ 11a SGB II) zählen z.B. Grundrenten nach dem Bundesversorgungsgesetz, Renten nach dem Bundesentschädigungsgesetz; Schadensersatzzahlungen (Schmerzensgeld) für immaterielle Schäden ; Landesblindengeld (Blindengeld), Gehörlosengeld ; Pflegegeld sowohl für den Pflegebedürftigen als auch für die Pflegeperson, die in keinem Beschäftigungsverhältnis zum. 11a des zweiten sozialgesetzbuches sgb ii § 11 SGB II Zu berücksichtigendes Einkomme . Sozialgesetzbuch (SGB II) Zweites Buch Grundsicherung für Arbeitsuchende.(1) Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld abzüglich der nach § 11b abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11a genannten Einnahmen Sozialgesetzbuch (SGB) I bis XII und weitere Gesetze zum Sozialrecht als.

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  1. Fachliche Weisungen SGB II . BA Zentrale GR 11 Stand: 18.08.2016 . Zweites Buch Sozialgesetzbuch - SGB II Fachliche Weisungen §§ 11-11b SGB II Zu berücksichtigendes Einkommen . Fachliche Weisungen §§ 11-11b SGB II Wesentliche Änderungen . BA Zentrale GR 11 Seite 1 Stand: 18.08.2016 Wesentliche Änderungen . Fassung vom: xx.08.2016 • Rz.11.1: Neu: Einnahmen in Geldeswert sind nicht zu.
  2. Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) Ausfertigungsdatum: 24.12.2003 § 11a SGB 2 Nicht zu berücksichtigendes Einkommen (1) Nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind 1. Leistungen nach diesem Buch, 2. die Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine.
  3. Somit handelt es sich bei der Urlaubsabgeltung lediglich um eine Geldforderung, über die der Exmitarbeiter frei verfügen kann. § 11a III SGB II ist daher nicht einschlägig
  4. § 11a Abs. 3 SGB II lautet: Leistungen, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, sind nur so weit als Einkommen zu berücksichtigen, als die Leistungen nach diesem Buch im Einzelfall demselben Zweck dienen. Abweichend von Satz 1 sind als Einkommen zu berücksichtigen die Leistungen nach § 39 des Achten Buches, die für den.
  5. Hier ist also ein Überprüfungsantrag anzuraten (§ 40 Abs. 1 S. 1 SGB II iVm § 44 Abs. 1 SGB X), dieser wirkt bei zu wenig gezahlten Sozialleistungen bis max. Januar des jeweiligen Vorjahres zurück (§ 40 Abs. 1 S. 2 SGB II iVm § 44 Abs. 4 SGB II). 2. Rechtlich korrekt ist die Anrechnung der Nachzahlung aus einem laufenden Anspruch im Zuflussmonat. Hier muss das Amt den Bescheid nach.
  6. § 11a AG-SGB II Gesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Landesausführungsgesetz SGB II - AG-SGB II

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SGB II oder Sozialhilfe nach dem SGB XII und haben sonst kein Einkommen, steht Ihnen der Kinderzuschlag nicht zu. 6 1.2 Mindesteinkommensgrenze wird erreicht Den Kinderzuschlag können Sie erhalten, wenn Ihr monatliches Brutto-Einkommen (z. B. Brutto-Einkommen aus Erwerbstätigkeit, Arbeitslosengeld oder Krankengeld) die Mindesteinkommensgrenze erreicht. Diese beträgt für Elternpaare 900. Um dies zu vermeiden ist es laut § 11b des SGB 2 möglich, das Weihnachtsgeld über 300 Euro auf sechs Monate aufzuteilen. Demnach erhält Sören im darauffolgenden halben Jahr quasi nur monatlich 50 Euro mehr, als er ohne das Weihnachtsgeld bekommen würde. Der Hartz-4-Anspruch bleibt bestehen, allerdings werden die zusätzlichen 50 Euro ebenfalls mit in die Berechnung des Einkommens.

Ausnahmen: § 11a SGB II sowie § 1 ALG II- Verordnung (ALG II-VO) Es empfiehlt sich jedoch, alle Einkünfte anzugeben. Die Prüfung, ob und in wieweit das erwirtschaftete Einkommen zu berücksichtigen ist, erfolgt durch Ihre(n) Leistungsbetreuer/-in. Wann erfolgt die Anrechnung von Einkommen? Eigentum Wasser- und Abwassergebühren Müllgebühren Gebühren Schornsteinreinigung Gebühren. § 11a Sozialgesetzbuch Zweites Buch - SGB II - Nicht zu berücksichtigendes Einkommen: (5) Zuwendungen, die ein anderer erbringt, ohne hierzu eine rechtliche oder sittliche Pflicht zu haben, sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen, sowei

Darunter fallen alle Einnahmen in Geld abzüglich der nach § 11b SGB II abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11a SGB II genannten Einnahmen. Bei der Ermittlung des Leistungsanspruchs nach dem SGB II fließt somit das Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit oder das sonstige Einkommen (z.B. Rente, Steuerrückerstattung etc.) in die Leistungsberechnungen mit ein, wird aber nicht in. Es ist jedoch auch noch § 11a Absatz 3 SGB II zu beachten. Diese Vorschrift besagt, dass bei erwerbsfähigen ALG 2 Anspruchsberechtigten, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen, vom monatlichen Einkommen aus der Erwerbstätigkeit ein weiterer Betrag abgesetzt werden kann. Dieser beläuft sich 1. für den Teil des monatlichen Einkommens, das 100 Euro übersteigt und nicht mehr als 1000 Euro. Dazu gehören laut § 11a SGB II, Hartz IV Leistungen, Einnahmen durch Arbeitsgelegenheiten wie Ein-Euro-Jobs, Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz, Renten oder Beihilfen nach dem Bundesentschädigungsgesetz. Was ist Vermögen bei Hartz IV? Im Grundsatz verlangt der Gesetzgeber, dass vorhandenes Vermögen vor dem Bezug von Hartz IV für den eigenen Lebensunterhalt verwertet wird. im SGB II (AG Rechtsvereinfachung) von Juni 2013 bis Juni 2014 erarbeitet worden sind. Die in der AG Rechtsvereinfachung konsentierten Vorschläge betreffen unterschiedliche Bereiche und erfassen etwa die Regelungen zur Anrechnung von Einkommen und Vermö-gen, die Anspruchsvoraussetzungen, die Bedarfe für Unterkunft und Heizung sowie das Verfahrensrecht. Um die Aufnahme von Ausbildungen zu.

§ 11b SGB II Absetzbeträg

  1. Nicht als Einkommen bei der Leistungsberechnung berücksichtigt werden gemäß § 11a SGB II. Leistungen, die nach dem SGB II gezahlt wurden, dies betrifft auch Nachzahlungen und ähnliches. Die Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (z.B. Kriegsopferrente) Die Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit erbracht.
  2. Mit seiner Revision rügt der Beklagte die Verletzung von § 11 SGB II. Eine aufgrund eines Vermögensschadens geleistete Entschädigung stelle Einkommen dar, wie schon im Umkehrschluss aus § 11a Abs 2 SGB II folge. Danach sei nur Schmerzensgeld nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Zudem seien die Zahlungen kein Surrogat für die.
  3. § 11b SGB II: Absetzbeträge (1) Vom Einkommen abzusetzen sind 1. auf das Einkommen entrichtete Steuern, 2. Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung, 3. Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind; hierzu.
  4. ©Christof Stock Bedarfsberechnung SGB II - 2018 SGB II Tabelle, Stand: 01.01.2018 Personen §§ SGB II RS 1 Einkommen (brutto), §§ 11, 11a zzgl. Steuern und Sozialabgaben, § 11b: Abs. 1 S. 1 Nr. 1-2 zzgl. Grundfreibetrag für Erwerbstätige oder Einzelnachweis, § 11b Abs. 2 S. 1 oder Abs. 1 S. 1 Nrn. 3-5 Grundfreibetrag 100 € pauschal zzgl. Freibetrag für Erwerbstätige, § 11b Abs.

Übungsleiter/innen und Betreuer/innen Übungsleiterfreibetrag: Anrechnung auf Arbeitslosengeld II. Pauschale Aufwandsentschädigungen im Rahmen des Übungsleiterfreibetrages werden bei der Berechnung von Arbeitslosengeld II wie Erwerbseinkommen berücksichtigt (fachliche Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu § 11 SGB II, Rz. 11.17 und 11.166) (§ 11a SGB II) und Ausnahmen nach § 1 Alg II-VO das Einkommen um die im Gesetz vorgesehenen Beträge bereinigen z.B. Absetzen von Steuern, Versi-cherungsbeiträgen, Werbungskos-ten, Freibetrag für Erwerbstätige (§ 11b SGB II, § 6 Alg II-VO ) in konkreten einfachen Fällen das zu berücksichtigende Einkommen berechnen erklären und in konkreten einfachen Fällen entscheiden, welches. Die Regelung ginge ins Leere, wenn die Einnahme nach § 11a Abs 3 Satz 1 SGB II von vornherein nicht als Einkommen zu berücksichtigen wäre. Der Senat schließt sich damit im Ergebnis der Entscheidung des 14. Senats des BSG an (Urteil vom 26.5.2011 - B 14 AS 93/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 41), nach der Aufwandsentschädigungen von ehrenamtlich tätigen Bürgermeistern und Stadträten als. Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011 (BGBl. I S. 850, S. 2094) Folgende Änderungen sind berücksichtigt

  1. Leistungen stehen auch Menschen zu, die mit ALG-II-Berechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben (§ 7 Abs. 2 SGB II). Dazu zählen: ein Ehe- oder Lebenspartner, unverheiratete Kinder, solange sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sowie die Eltern (oder der Elternteil) eines erwerbsfähigen Kindes unter 25 Jahren. Nicht dazu zählen Verwandte wie Tanten oder Onkel
  2. Wenn ein ELO Geld in bar bzw. per Überweisung nach § 11a SGB II erhält ist dieses ja nicht zu berücksichtigendes Einkommen. Soweit, so gut. Dennoch ein paar Fragen dazu. 1. In Absatz 4 heißt es: Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit sie..
  3. BA II 2 - 01.16 - Ausfüllhinweise Arbeitslohn, Treueprämien, Jubiläumsgelder, Wertguthaben nach § 7 Abs. 1a SGB IV wegen vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Ohne Bedeutung sind Bezeichnung und Rechtsgrundlage der Zuwendung, durch wen (z.€B. einen Dritten) sie gewährt wird, ob sie unmittelbar an die Arbeitnehmerin / den Arbeitnehmer oder über einen Dritten zu ihren.

rechts, im SGB II (AG Rechtsvereinfachung) von Juni 2013 bis Juni 2014 erar-beitet worden sind. Die in der AG Rechtsvereinfachung konsentierten Vorschläge betreffen unter-schiedliche Bereiche u nd erfassen etwa die Regelungen zur Anrechnung von Ein- kommen und Vermögen, die Anspruchsvoraussetzungen, die Bedarfe für Unter-kunft und Heizung sowie das Verfahrensrecht. Drucksache 18/8041 - 2. SGB II und SGB XII für Studium und Praxis Band 1 Leistungsrecht Fachbuch mit praktischen Übungen und Lösungen 10. vollständig überarbeitete Auflage von Michael Grosse Dirk Weber Michael Wesemann Verlag Bernhardt-Witten . 58456 Witten . IV Bibliografische Information der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie. Ausnahmetatbestände des § 11a SGB II seien nicht erfüllt: Die Zahlung stelle keine öffentlich-rechtlich anderweitig zweckbestimmte Leistung i.S.d. § 11a Abs. 3 S. 1 SGB II dar, denn sie sei nicht von einem Träger öffentlich-rechtlicher Verwaltung erbracht worden. Weil die Zahlung als (einmalige) Invaliditätsleistung auf der Basis einer ärztlichen Bescheinigung erbracht worden sei. Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954

Sauer, SGB II § 11a Nicht zu berücksichtigendes Einkommen

Vorläufiger Verwaltungsakt (vorläufige Leistungsbewilligung) In Fällen, in denen der SGB II-Leistungsträger für die Feststellung der Höhe oder des Umfanges des Hartz IV-Leistungsanspruchs voraussichtlich längere Zeit benötigt, die Voraussetzungen für den Leistungsanspruch aber mit hinreichender Wahrscheinlichkeit (dem Grunde nach) vorliegen und der Antragsteller die Umstände, die. Sinne des § 11a Abs. 3 SGB II und damit als in vollem Umfang anrechnungsfrei eingeord-net. Allerdings ist die Bundesagentur für Arbeit dem BMAS nachgeordnet. Auch der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) sieht nach Ein-bindung des Bundesministeriums für Gesundheit wie die Bayerische Staatsregierung im Bayerischen Familiengeld eine Fortentwicklung des. Erwerbsfähig, § 8 I SGB II? Sozialgeld (Anhängsel), § 19 I 2 SGB II? Grundsicherung nach § 41 I SGB XII? Hilfe zum Lebensunterhalt?, § 27 I SGB XII? B. Bedarfsgemeinschaften (Begriff existiert nur im SGB II) ? § 7 III SGB II C. Bedarf - Einkommen/Vermögen = Anspruch D. Bedarfsermittlung: SGB II SGB XII ALG II Sozialgeld (Besonderheiten) Grundsicherung im Alter und bei. Eine konkrete ausdrückliche Zweckbestimmung für den Sterbevierteljahresbonus fehlt ( LSG Hessen, Beschluss vom 21.12.2012 - L 4 SO 340/12 B ER; anders unter Anstellung geringerer Anforderungen an die Zweckbestimmung: Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, Stand Juli 2017, § 11a Rn 169; Geiger in LPK-SGB II, 6. Auflage, § 11a Rn 9; Strnischa in Oestreicher, SGB II/SGB XII, Stand 03/2017. Herbert Masslau. Umzugsrecht und Umzugskostenübernahme im SGB II (5. September 2010 / erw. F. 22. Juni 2018) Vorbemerkung . Schon von Anfang an war in § 22 Abs. 2 SGB II eine Regelung vom Gesetzgeber eingestellt, welche bei Umzug während des Leistungsbezuges die Zustimmung des bisher zuständigen Sozialleistungsträgers verlangte

§ 11a SGB II - Nicht zu berücksichtigendes Einkomme

fügige Kapitalerträge - § 11 a SGB II, § 1 ALG II-V Der Deutsche Caritasverband begrüßt den Vorschlag, einen jährlichen Freibetrag einzuführen. Nicht nachvollziehbar ist der Freibetrag von 100 Euro, wenn monatlich 10 Euro als Bagatell-Prof. Dr. Georg Cremer Generalsekretär Vorstand für Sozial- und Fachpolitik Postfach 4 20, 79004 Freiburg Karlstraße 40, 79104 Freiburg Telefon. Nicht zum Einkommen (§ 11a SGB II) zählen z.B. Grundrenten nach dem Bundesversorgungsgesetz, Renten nach dem Bundesentschädigungsgesetz Schadensersatzzahlungen (Schmerzensgeld) für immaterielle Schäden Landesblindengeld (Blindengeld), Gehörlosengeld Pflegegeld sowohl für den Pflegebedürftigen als auch für die Pflegeperson, die in keinem Beschäftigungsverhältnis zum. Dazu gehören laut § 11a des SGB II beispielsweise Rentenzahlungen nach dem Bundesversorgungsgesetz, alle Sozialleistungen nach dem SGB II (z. B. auch nach dem Asylbewerberleistungsgesetz), Schmerzensgeld oder Gelder von Dritten, die beispielsweise im Zuge einer Blutspende oder in ähnlichen Situationen gezahlt werden. Anrechnung von Vermögen . Wie bereits eingangs erwähnt, sollen Hartz IV. Ausnahmetatbestände des § 11 a SGB II seien nicht erfüllt: Die Zahlung stelle keine öffentlich-rechtlich anderweitig zweckbestimmte Leistung i.S.d. § 11 a Abs. 3 S. 1 SGB II dar, denn sie sei nicht von einem Träger öffentlich-rechtlicher Verwaltung erbracht worden. Weil die Zahlung als (einmalige) Invaliditätsleistung auf der Basis einer ärztlichen Bescheinigung erbracht worden sei.

http://Jobcenter-Odenwald.de Folien zum SGB II von Harald Thomé Referent für Arbeitslosen- und Sozialrecht www.harald-thome.de Stand: 06. November 201 Nach § 11a Abs. 4 SGB II seien die Zuwendungen der Caritas bis zu einem monatlichen Betrag i.H.v. 200 Euro nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Vergleichbaren Regelungen im SGB II und SGB XII sei zu entnehmen, dass bis zu diesem Betrag nicht von einer Überkompensation der Grundsicherung und der sonstigen Einnahmen ausgegangen werden müsse. Soweit die Motivationszuwendungen in den. 1. Eine Entschädigungszahlung für einen immateriellen Schaden nach § 198 Abs 2 Satz 1 u 3 GVG ist einmaliges Einkommen iS des § 11 SGB II und auf SGB II-Leistungen anzurechnen. 2. Es ist weder gem § 11a Abs 2 SGB II noch gem § 11a Abs 3 SGB II oder § 1 Alg II-V von der Anrechnung ausgenommen §§ 11, 11a SGB II ,§ 11b Abs. 1 Nr. 5 SGB II Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 30.06.2011, - L 19 AS 1023/11 B ER - Steuerfreie Zuschläge sind zum Erwerbseinkommen als Einkommen zu berücksichtigen, da mit der Neuregelung der Vorschriften des §§ 11, 11a SGB II in der Fassung des Gesetzes vom 24.03.2011 (BGBl Die Frage, ob durch Betteln erlangte Gelder auf ALG II angerechnet werden sollten, ist § 11a SGB II Nicht zu berücksichtigendes Einkommen - dejure.org https:// dejure.org / gesetze/SGB_II/ 11a.html nicht trivial - sie betrifft auch die Frage, wo überhaupt die Erwerbstätigkeit beginn

§ 11a SGB 2 - Nicht zu berücksichtigendes Einkommen

11, 11a SGB II i.V.m. § 1 ALG II-V) • Bereinigung des anzurechnenden Einkommens nach § 11b SGB II i.V.m. § 6 Alg II-V (Arbeits- oder müheloses Einkommen) 3.4 Berechnung der individuellen Ansprüche • Zuordnung des Einkommens (Umkehrschluss aus § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II / § 9 Abs. 3 / § 11 Abs. 1 Sätze 3,4 SGB II Fachliche Hinweise SGB II . Zweites Buch Sozialgesetzbuch - SGB II Fachliche Hinweise §§ 11-11b SGB II Zu berücksichtigendes Einkommen . BA-Zentrale-GS 21 Stand: 20.08.2014 . Fachliche Hinweise §§ 11-11b SGB II Wesentliche Änderungen . Wesentliche Änderungen . Fassung vom: 20.08.2014 • Rz. 11.10a: Auch bei einer Aufhebung und Rückforderung einer Bewilligungsentscheidung von. § 11a Abs. 3 SGB II Leistungen der Bundesstiftung bleiben als Einkommen unberücksichtigt § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Stiftung Mutter und Kind § 83 Abs. 1 SGB XII . Anrechnung von Einkommen für Geflüchtete im AsylbLG, SGB II und SGB XII AsylbLG Grundleistungen (§ 3 oder § 1a AsylbLG) AsylbLG Analogleistungen (§ 2 AsylbLG) SGB II SGB XII Anmerkungen Zuwendungen der Freien.

SGB II § 11a Nicht zu berücksichtigendes Einkommen - NWB

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954), SGB 2 | Optimale Darstellung mit Referenze § 11a SGB II Nicht zu berücksichtigendes Einkommen - dejure . Ausnahmetatbestände des § 11a SGB II seien nicht erfüllt: Die Zahlung stelle keine öffentlich-rechtlich anderweitig zweckbestimmte Leistung i.S.d. § 11a Abs. 3 S. 1 SGB II dar, denn sie sei nicht von einem Träger öffentlich-rechtlicher Verwaltung erbracht worden. Weil die Zahlung als (einmalige) Invaliditätsleistung auf. Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 9/16 R...15 R - SozR 4-4225 § 1 Nr 3 RdNr 23; BSG vom 28.10.2014 - B 14 AS 36/13 R - BSGE 117, 179 = SozR 4-4200 § 37 Nr 7, RdNr 34; BSG vom 17.10.2013 - B 14 AS 58/12 R - BSGE 114, 249 = SozR 4-4200 § 11 Nr 6...15 R - SozR 4-4225 § 1 Nr 3 RdNr 23; BSG vom 28.10.2014 - B 14 AS 36/13 R - BSGE 117, 179 = Soz Auch das SGB II schließt durch § 11a Abs. 1 Nr. 1 SGB II die Berücksichtigung von Leistungen nach dem SGB II als Einkommen aus. Hierdurch wird ebenfalls bezweckt, existenzsichernde Leistungen nicht als Einkommen einsetzen zu müssen. Dann aber kann bei der gegenseitigen Berücksichtigung von Einkommen bei Mitgliedern einer gemischten Bedarfsgemeinschaft, in der der eine Teil. 11, 11a SGB II i.V.m. § 1 ALG II-V) Bereinigung des anzurechnenden Einkommens nach § 11b SGB II i.V.m. § 6 Alg II-V (Arbeits- oder müheloses Einkommen) 3.4 Berechnung der individuellen Ansprüche Zuordnung des Einkommens (Umkehrschluss aus § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II / § 9 Abs. 3 / § 11 Abs. 1 Sätze 3,4 SGB II

§ 11b SGB II - Absetzbeträg

120,- € Rente nach dem Bundesentschädigungsgesetz gem. § 11a I Nr. 3 SGB II sind nicht als Einkommen anzurechnen. Tom 194,- € Kindergeld, § 11 I S. 5 SGB II - 30,- € Versicherungspauschale (§ 11b Nr. 3 i.V.m. § 6 I Nr. 1 Alg II-V) = 164,- € anrechenbares Einkommen 1.000,- € Einkommen Schüler berufsbildender Schule, U 25, in den Schulferien gem. § 1 IV Alg II-V bis 1.200. § 11a Abs. 3 SGB II ist auch nicht entsprechend anzuwenden. Wenn schon nach § 11a Abs. 2 SGB II ausdrücklich Schadensersatz für Vermögensschäden von der Privilegierung ausgenommen ist, dann gilt dies erst recht für Nachzahlungen auf Sozialleistungen, weil Nachzahlungen ebenfalls vergangene rechtswidrige Zustände ausgleichen sollen. 24. 3. Es spricht auch nichts gegen eine Verteilung. § 11a SGB II - Nicht zu berücksichtigendes Einkommen § 11b SGB II - Absetzbeträge § 12 SGB II - Zu berücksichtigendes Vermögen § 12a SGB II - Vorrangige Leistungen § 13 SGB II - Verordnungsermächtigung; Kapitel 3 - Leistungen. Abschnitt 2 - Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Unterabschnitt 1 - Leistungsanspruch § 19 SGB II - Arbeitslosengeld II, Sozialgeld und Leistungen. Nach § 11a Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 SGB II sind auch Reisekosten zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 127 Abs. 1 Satz 1 SGB III i.V.m. § 1353 SGB IX als Einkommen zu berücksichtigen. Eine Begründung für die Berücksichtigung dieser erkennbar als Auf - wendungsersatz gedachten Leistungen als Einkommen findet sich in der Gesetzesbegründung nicht. Zumindest hinsichtlich der gewährten Fahrt- und.

§ 11a SGB II, Nicht zu berücksichtigendes Einkommen

Eckpunkte SGB II/SGB III - Reform 2020 . Geplante Änderungen: Einführung eines neuen Kindergeldmodells Das neue Kindergeld soll bis zu 389 Euro pro Kind betragen, zzgl. der Leistungsan-sprüche nach dem Bildungs- und Teilhabepakets, die Höhe wird nach Anzahl der Kinder gestaffelt Nach § 11 Abs. 3 SGB II wird Einkommen, soweit es als zweckbestimmte Einnahme gezahlt wird, nicht auf das ALG II angerechnet. Hierzu zählt auch das Pflegegeld, das jemand bekommt, der jemanden pflegt. Präzisiert wurde dieses in einer Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit geregelt und klargestellt, dass eine Anrechnung unter bestimmten Umständen nicht erfolgt. Eine der weiteren in § 11a SGB II und § 1 Abs. 1 ALGII-V aufgeführten Ausnahmen von der Einkommensberücksichtigung liegt offenkundig nicht vor. Insbesondere handelt es sich bei der Entschädigung von immateriellen Nachteilen gem. § 198 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 S. 1 u.3 GVG nicht um eine zweckgebundene Leistung im Sinne von § 11a Abs. 3 SGB II. Zweckbindung in diesem Sinne setzt bei. Nach § 11 a Abs. 5 SGB II sind Zuwendungen, die ein anderer erbringt, ohne hierzu eine rechtliche oder sittliche Pflicht zu haben, nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Da eine rechtliche Verpflichtung, Trinkgeld zu zahlen nicht besteht, hat das Gericht geprüft, ob Kunden aufgrund einer sittlichen Pflicht Trinkgelder zahlen. Hierbei kam es zu dem Ergebnis, dass die Zahlung eines.

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